Corona Pandemie - Versicherungsschutz für die Feuerwehrdienstleistenden
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kommunale Unfallversicherung Bayern (KUVB) hat auf eine entsprechende Anfrage des Bayerischen Roten Kreuzes mitgeteilt, dass die im Gesundheitsdienst tätigen Personen, die einem besonders hohen Risiko aufgrund ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, natürlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.
Die Anerkennung eines Arbeits-(Dienst-) Unfalls setzt grundsätzlich aber den Vollbeweis einer Infektion einer erkrankten Person in einer konkreten Situation voraus. Nachdem das Infektionsrisiko mittlerweile so vielfältig ist, kann es natürlich im Einzelfall schwierig werden, diesen Beweis führen zu können.
Bestehen bleibt jedoch die Möglichkeit einer Berufskrankheit. Die Berufskrankheit 3101 (Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war“) unterstellt für entsprechende Verrichtungen ein überdurchschnittliches Erkrankungsrisiko.
Umfasst sind insbesondere
• alle Tätigkeiten in einem Krankenhaus, Pflegeheim, Altenheim, einer Rehabilitationseinrichtung, einer Ambulanz, einem Notlazarett oder einer vergleichbaren Einrichtung,
• alle Tätigkeiten als Rettungssanitäter oder Rettungsassistent und
• alle sonstigen Tätigkeiten bei der Bergung, Versorgung oder dem Transport von Infizierten oder Verdachtsfällen.
Die Aussagen der KUVB gelten für die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren entsprechend, wenn diese im Bereich Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die First Responder, aber auch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, die im Dienst zu Betreuung, Versorgung, Transport oder Bergung von Erkrankten oder Verdachtsfällen herangezogen werden. Gleiches gilt bei der Tätigkeiten der medizinischen Versorgung durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, z.B. durch die Unterstützung von Notlazaretten, oder bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
Beim abwehrenden Brandschutz oder der Verkehrsabsicherung besteht keine entsprechende besondere Infektionsgefahr. Für die dabei eingesetzten Personen gilt der übliche Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen natürlich weiterhin.
Nach einer weiten Auslegung der Norm, der sich die KUVB ausdrücklich anschließt, muss daher eine konkrete Infektion während der Tätigkeit nicht nachgewiesen werden (Beweiserleichterung!). Seitens der Kommune/ des Kommandanten muss bei einer nachgewiesenen COVID-19-Erkrankung lediglich bestätigt werden, dass die erkrankte Person in einem entsprechenden Bereich tätig war. Der Nachweis des Kontakts zu einem Indexpatienten ist nicht erforderlich. Reine Verdachtsfälle brauchen nicht angezeigt zu werden.
Für die Meldung der Erkrankungsfälle sollte das bekannte Formular genutzt werden. In dringenden Fällen mit schwerem Verlauf ist eine telefonische Vorabmeldung bei der KUVB unter der Telefonnummer 089 36093 440 sinnvoll.
Abweichend von einem Arbeitsunfall sollte keine Vorstellung bei einem Durchgangsarzt erfolgen. Die D-Ärzte sind auf eine Testung und Behandlung nicht vorbereitet. Es gelten stattdessen die allgemeinen Hinweise (telefonischer Kontakt zum Hausarzt oder Anruf bei 116 117).
Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Feuerwehren in eigener Zuständigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Peetz, Rechtsanwalt
Geschäftsführer
LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.
Carl-von-Linde-Straße 42
85716 Unterschleißheim
DGUV Hinweise - Corona Virus
Sehr geehrte Damen und Herren
die DGUV-Hinweise für Einsatzkräfte zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind um Hinweise zur Reduzierung des gegenseitigen Infektionsrisikos ergänzt worden. Hier die Hinweise als Auszug. Das komplette Dokument steht unter https://www.feuerwehrverband-blog.de/ sowie https://tinyurl.com/dguvIII zum Download.
Im Feuerwehrhaus
●● Begrenzung der im Feuerwehrhaus befindlichen Personen.
●● Aufenthaltsdauer von Einsatzkräften, insbesondere von mehreren gleichzeitig, auf das erforderliche Maß begrenzen. Dies gilt zum Beispiel für:
– Bereitschaft,
– Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft,
– Nachbesprechungen.
Merkregel: Mindestens 1,5 m Abstand voneinander halten.
Aufbewahrung, An- und Ablegen der persönlichen Schutzausrüstung (PSA)
●● Örtlich oder zeitlich versetztes An- und Auskleiden.
Zum Beispiel:
– mindestens einen Spind Abstand zwischen alarmierten Einsatzkräften,
– PSA dezentral im Feuerwehrhaus unterbringen, d. h. nicht alle PSA in einem Raum.
Merkregel: Möglichst wenige Einsatzkräfte zur gleichen Zeit am gleichen Ort.
●● PSA im Privat-Fahrzeug ist zu vermeiden! Das gilt sowohl für den Kofferraum, als auch für bereits angelegte PSA, da dies zu einer Kontaminationsverschleppung bis in den privaten Bereich (Familie) führen kann.
Besetzung der Einsatzfahrzeuge
Abstände zwischen den Einsatzkräften vergrößern. Dazu die Besatzung auf den Fahrzeugen reduzieren. Zum Beispiel:
●● ein Gruppenfahrzeug mit einer Staffel oder
●● ein Staffelfahrzeug mit einem Trupp besetzen.
Weitere erforderliche Kräfte sollten nach Möglichkeit mit anderen Einsatzfahrzeugen, z. B. mit einem Mannschaftstransportfahrzeug folgen.
Merkregel: Das Nachrücken mit privaten PKW ist zu vermeiden.
Neben der oben beschriebenen Kontaminationsverschleppung in den privaten Bereich werden Einsatzkräfte in privaten Fahrzeugen von anderen Verkehrsteilnehmern nicht als Feuerwehr/Hilfeleistungsorganisation wahrgenommen.
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband /sda
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Peetz
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Uwe Peetz, Rechtsanwalt
Geschäftsführer
LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.
Carl-von-Linde-Straße 42
85716 Unterschleißheim
Telefon: 089 388372-0
Fax: 089 388372-18
Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in Corona-Zeiten
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Oberstes Ziel aller Maßnahmen ist die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren!
Im Zusammenhang mit der derzeitigen Corona-Thematik, informieren wir Sie über die Aufgaben unserer Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Mühldorf a. Inn. Denn an mehrere Feuerwehren sind bereits Anfragen von verschiedensten Organisationen zur Unterstützung bei Hilfsdiensten (z.B. für Einkaufstätigkeit für unsere ältere Bevölkerung) herangetragen worden.
Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. Dies macht es eindeutig notwendig, die Sozialkontakte deutlich zu reduzieren. Hierdurch kam es neben dem Schließen von Schulen, auch zur Unterbindung von Veranstaltungen. Dieser Strategie schließen sich die Feuerwehren umfänglich an. Daher haben auch wir Maßnahmen eingeleitet, die sozialen Kontaktpunkte untereinander zu reduzieren. Beispielsweise durch Aussetzung oder Verschiebung von nicht existentiellen Veranstaltungen (Vereinssitzungen, Übungen, Lehrveranstaltungen, etc.). Dies tun wir um die Einsatzbereitschaft ohne (zeitliche) Limitierungen aufrecht zu erhalten!
In Bayern wurde bereits der Katastrophenfall erklärt. Das bedeutet grundsätzlich für die Feuerwehren, dass wir diese Lage einsatzmäßig und professionell bewältigen werden und müssen. Die eintretenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Verbreitung des Coronavirus fordern auch die Feuerwehren heraus – vor allem im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit, aber auch zum sonstigen Schutz der Menschen in unserem Land.
Die Verantwortlichen sind gemeinsam mit allen Aktiven gefragt, der jeweiligen Situation und Lage gerechte Lösungen zu schaffen, sich eng miteinander abzustimmen, um Ausfälle ausgleichen zu können und immer auf dem aktuellen Stand der Entwicklung zu bleiben. |
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Freiwillige Hilfeleistungen durch die Feuerwehren?
Es wird empfohlen sämtliche (!) freiwillige Leistungen der Feuerwehren zu reduzieren, besser einzustellen. Dies dient der Kompensation der Krankheitsausfälle in eigenen Reihen. Grundsätzlich sind wir als Freiwillige Feuerwehr an einen gesetzlichen Auftrag gebunden. Um ältere Bürger und Bürgerinnen mit z.B. Einkäufen und verschiedener notwendiger Besorgungen zu unterstützen, bilden immer mehr Menschen und insbesondere Vereine im Landkreis Mühldorf a. Inn Hilfsgemeinschaften an. Dieses soziale Engagement ist eine super Sache! Wir bitten aber um Verständnis, dass sich die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren Feuerwehrdienstleistenden daran nicht beteiligen sollten.
Sie müssen neben dem Brandschutz, der technischen Hilfeleistung auch im Katastrophenfall einsatzbereit zur Verfügung stehen. Damit dies rund um die Uhr weiterhin ehrenamtlich ohne große Einschränkungen gewährleistet werden kann, sollten keine freiwilligen Leistungen und Hilfsdienste an Bürgern/innen von den Feuerwehren übernommen werden.
Wir bitten daher die Bürger/innen um Verständnis, dass wir für unsere Feuerwehren die Empfehlung aussprechen, sich ausschließlich auf ihre Aufgabe innerhalb ihrer Feuerwehr zu konzentrieren um diese im Ernstfall ohne weiteres Risiko ausüben zu können. |
